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BMG prüft Honorarkürzung – Ministerium gibt noch kein grünes Licht

Wie die Ärzte Zeitung berichtet, hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zum Beschluss des Bewertungsausschusses Nachfragen gestellt. Damit ist die gesetzliche Prüffrist derzeit unterbrochen. Ein endgültiges „grünes Licht“ für den Beschluss liegt bislang nicht vor.

KBV spricht von offensichtlicher Rechtswidrigkeit

Die KBV hat inzwischen Klage beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingereicht und zusätzlich Eilrechtsschutz beantragt. Ziel ist es, die sofortige Vollziehung des Beschlusses auszusetzen.

Im Zentrum der Kritik steht die Berechnungsmethode des Bewertungsausschusses. Nach Auffassung der KBV wurden Umsätze psychotherapeutischer Praxen aus dem Jahr 2026 mit Vergleichsdaten anderer Arztgruppen aus dem Jahr 2024 verrechnet. Dadurch seien die Orientierungswertsteigerungen der Jahre 2025 und 2026 praktisch ausgeblendet worden.

Die KBV argumentiert deshalb, dass Psychotherapeuten faktisch auf Einkommensniveaus zurückgeworfen würden, die zwei Jahre alt seien – trotz Inflation und trotz bundeseinheitlicher Orientierungswertsteigerungen.

Proteste gehen weiter

Das DPNW geht davon aus, dass die Protestbewegung weiter an Dynamik gewinnen wird. In zahlreichen Städten laufen bereits neue Vorbereitungen für Aktionen, Informationsveranstaltungen und politische Gespräche.

Die Entwicklungen der letzten Tage zeigen erneut: Die Kürzung psychotherapeutischer Honorare betrifft längst nicht mehr nur eine einzelne Berufsgruppe. Es geht zunehmend um die grundsätzliche Frage, welchen Stellenwert psychische Gesundheit künftig im Gesundheitssystem haben soll.

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